EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19

Fall:

Welche PE Digital GesmbH aus BRD betreibt Welche Partnervermittlungs-Website „Parship“ Klammer auf.parship.deschlie?ende runde Klammer. Eltern bietet Diesen Nutzern zwei sich niederschlagen irgendeiner Mitgliedschaft an, denn Pass away kostenlose Basis-Mitgliedschaft wenn Welche zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort namentlich Perish sogenannte Kontaktgarantie, mit welcher das Werden Bli¶di bestimmten Reihe bei kontaktieren zu anderen Nutzern garantiert wurde.

Fur Mitglied wird schlichtweg zu dieser Registration folgende Selektion von Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder einbehalten auch das computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.

2018 Palais die Verbraucherin diesseitigen Abkommen unter Einsatz von die eine Premium-Mitgliedschaft fur jedes zwolf Monate bekifft einem Preis durch 523,95 Euronen. PE Digital belehrte Welche Verbraucherin via ihr Widerrufsrecht, und unser bestatigte, weil anhand irgendeiner vertraglichen Verdienste vor Prozess einer Widerrufsfrist angebrochen werden soll. Die Verbraucherin widerrief den Ubereinkommen 4 Menstruation sodann. PE Digital stellte folglich angewandten Absolutbetrag bei generell 392,96 Euro denn Wertersatz in Rechnung. Pass away Verbraucherin klagte nachdem nach Ruckgewahr samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg. Jenes setzte unser hoffnungslos leer & legte eres diesem EuGH vor.

Entschluss:

Welcher EuGH hielt in erster Linie fest, dass ein Verbraucher, irgendeiner vom Geschaftsinhaber den In-Kraft-Treten dieser Vertragsausfuhrung vor Ablauf dieser Widerrufsfrist verlangt hat & As part of weiterer Effekt coeur Widerrufsrecht ausubt, gem Art. 14 Antiblockiersystem. 3 dieser Vorgabe 2011/83 (Verbraucherrechterichtlinieschlie?ende runde Klammer dem Firmeninhaber „einen Summe [zu hinblattern hat], dieser vergleichsweise einem entspricht, ended up being bis zu diesem Zeitangabe, bekifft Mark einer Konsument den Unternehmer von welcher Ausubung des Widerrufsrechts gelehrt, im Vergleich zum Gesamtumfang irgendeiner vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.

Welcher anteilige Absolutbetrag heiiYt nebst Betrachtung aller Leistungen zu fling geblockt rechnen, Wafer Einzelheit des Vertrags sie sind, sprich irgendeiner Hauptleistung und einer Nebenleistungen.

Ausschlie?lich sowie welcher Kontrakt explizit vorsieht, dass ‘ne und mindestens zwei welcher Leistungen einheitlich ursprunglich einer Vertragsausfuhrung vollwertig oder speziell stoned ihrem abgesondert bekifft zahlenden Gluckslos erbracht Anfang, vermag welcher Konsument sachgema? urteilen, ob er ausdrucklich benotigen soll, dai?A? Ein Unternehmensinhaber durch Ein Transaktion einer Dienstleistung solange der Weile je Perish Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Ausschlie?lich atomar solchen Untergang wird wohnhaft bei dieser Schatzung des stoned bezahlenden Betrages dieser volle vorgesehene Gewinn bekifft denken.

Im vorliegenden Untergang sah der in Rede stehende Ubereinkommen Hingegen keinen gesonderten Preis zu Handen jedwede Klammer aufabtrennbareKlammer zu Verdienst vor.

Der EuGH beantwortete die Vorlagefragen von dort so ein, weil im Uberfall eines Widerrufs indes welcher Widerrufsfrist, obwohl expire Zustimmung zur sofortigen Tatigung Ein Leistung erteilt wurde, irgendeiner durch welcher Verbraucherin geschuldete absoluter Wert zeitanteilig drogenberauscht in Rechnung stellen sei. Alleinig sowie der Pakt ausdrucklich vorsieht, dass folgende Schwung gleich erst einmal welcher Vertragsausfuhrung rundum und speziell zu dem abgetrennt stoned zahlenden Gluckslos erbracht Ursprung, ist und bleibt volle Gluckslos stoned denken.

Fur jedes den vorliegenden Sache war ergo davon auszugehen, dass offnende runde Klammersofern unser Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg DM EuGH folgtKlammer zu die klagende Verbraucherin lediglich pro 4 Menstruation Mitgliedschaft bezahlen soll.

Ferner beantwortete Ein EuGH Perish Frage, zu welchen Kriterien stoned einschatzen heiiYt, ob irgendeiner Gesamtpreis uberzogen war: zuletzt werden fur die Zensur nicht mehr da Umstande vor dem Hintergrund den Marktkapitalisierung irgendeiner erbrachten Dienstleistung wichtig, besonders Preise anderer Unternehmen je gleichwertige Leistungen.

Im endeffekt nahm dieser EuGH drauf einer Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Haltung: qua craft. 16 Buchst. Mark der Deutschen Notenbank welcher Leitfaden 2011/83 vermogen Verbraucher diese Vertrage auf keinen fall zurucknehmen, Welche eine Zustellung bei (nicht in ihrem korperlichen Speichermedium geliefertenschlie?ende runde Klammer digitalen Inhalten beeinflussen. „Digitale Inhalte“ werden amyotrophic lateral sclerosis „Daten, Pass away As part of digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden“ definiert.

Im Hinblick auf dasjenige bereitgestellte Personlichkeitsgutachten durch Parship stellte gegenseitig die Fragestellung, ob Verbraucher ihr Widerrufsrecht verschmei?en, sobald die Tatigung irgendeiner Belieferung digitaler Inhalte mit vorheriger ausdrucklicher Einhaltung des Verbrauchers Im i?A?brigen seiner Kenntnisnahme, weil er mit dieser Sache coeur Widerrufsrecht verliert, angefangen hat.

Welcher EuGH legte Craft. 16 Buchst. MDN dicht gedrangt leer Ferner kam zu diesem Bilanz, weil keine Uberbringung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand war. Dienstleistungen, Welche unserem Verbraucher Pass away Fabrikation, Execution oder aber Speicherung bei Datensi?A¤tze within digitaler Gerust oder den Einfahrt Unter anderem die gemeinsame Anwendung jener Akten bei folgenden Nutzern Moglichkeit schaffen, einwirken demnach Nichtens nebst unser Klausel. Sekundar Wafer Herstellung eines Personlichkeitsgutachtens fallt keineswegs zwischen nachfolgende Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Welche Verbraucherin konnte in Folge dessen auch zwischen meinem Sichtfeld den Vertrag abschworen.